Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Wir richten unsere Handlungen nach dem jeweiligen Heilmittelgesetz, bzw. den Rahmenverträgen der Krankenkassen aus.
2. Dokumentationen, Berichte und Therapieunterlagen unterliegen der Schweigepflicht und dem Datenschutz. Lediglich dem behandelnden Arzt sind wir über den Bericht zur Auskunft verspflichtet.
Sie erhalten gesondert ein Formular, in dem Sie die Schweigepflicht gegenüber besonderen Personen, Institutionen oder Ämtern aufheben können, wenn es der Behandlungszweck erfordert.
3. Die Aufsichtspflicht des Therapeuten endet mit der Therapieeinheit.
4. Krankheiten oder bestimmte Infektionen (z. B. MRSA, Läuse, NORO- Virus, COVID -19), die zu einer Ansteckung führen könnten, sind dem behandelnden Therapeuten vor der ersten bzw. während der laufenden Behandlung mitzuteilen.
5. Patientenerklärung für den Fall der kurzfristigen Terminabsage
Wir bitten Sie für den Fall, dass Sie den vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, uns hierüber mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin in Kenntnis zu setzen. Ansonsten ist es uns nicht möglich, den Termin kurzfristig anderweitig zu vergeben. Für die logopädische Praxis entsteht dann ein finanzieller Verlust! Die vereinbarten Zeiten sind ausschließlich für Sie und/ oder Ihr Kind reserviert.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen den üblichen Kassensatz in Höhe von 50 Euro als so genannte Ausfallgebühr privat
in Rechnung stellen müssen, wenn Sie einen vereinbarten Termin nicht spätestens 24 Stunden vorher absagen. Die Gebühr
beinhaltet die Vor-, und Nachbereitung der Therapie, sowie den tatsächlichen Leistungsausfall durch die Kasse.
6. Jede gehaltene Therapieeinheit muss vom Patienten oder der Begleitperson/
Pflegeperson nach der Behandlung auf der Verordnung gegengezeichnet werden.
7. Privatpatienten erhalten einen Behandlungsvertrag, in dem die Preise und Vertragsvoraussetzungen festgelegt sind.
8. Ein Wechsel der Krankenkasse, während einer laufenden Verordnung, ist unverzüglich zu melden. Beim Wechsel der Krankenkasse, ohne Mitteilung an die Praxis für Logopädie, können Ihnen nicht bezahlte Leistungen Ihrer vorherigen Krankenkasse privat in Rechnung gestellt werden. Diesen richten sich nach der Gebührenverordnung für Privatpatienten.
9. Die Behandlung kann seitens des Therapeuten jederzeit beendet werden, wenn es aus dessen Sicht, spezielle Gründe (bspw. Nichteinhaltung der Termine, mangelnde Therapiebereitschaft, mehrfach aufeinanderfolgende Absagen usw.) erforderlich machen.
10. Sie bestätigen mit der Unterschrift dieser AGB’S, dass Sie nicht jeweils zwei Rezepte EINES Heilmittels (Logopädie) in zwei unterschiedlichen Praxen einlösen. (Bsp: ein Logopädie-Rezept in Praxis a und das zweite Logopädie- Rezept in Praxis b). Sollten doppelte Rezepte zum Zahlungsausfall führen, so trägt diese Ausfallkosten für die Praxis, der Patient selbst.
11. Die Rezepte sind innerhalb von 12 Wochen abzuarbeiten, da die Krankenkasse sonst die folgenden Behandlungen nicht bezahlt.
12. Bei Zuzahlungsbefreiung ist der Befreiungsausweis vorzulegen. In diesem Falle entfällt die gesetzliche Zuzahlung.
Rezeptzuzahlungen erfolgen zur dritten Therapieeinheit. Sie erhalten zum Nachweis ein Quittungsbeleg zur Vorlage bei der
Krankenkasse.
13. Bei einem Wechsel von Arbeitslosigkeit in ein Angestelltenverhältnis, ist dies unverzüglich mitzuteilen, da nun wieder eine
gesetzliche Zuzahlungspflicht besteht.
14. Die Rezeptabrechnung erfolgt über ein externes Abrechenzentrum. Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie zu, dass personenbezogenen Daten im Rahmen des Abrechenprozesses übermittelt werden.
15. Die vorstehend aufgeführten Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Vergütung ist auch dann in voller Höhe privat zu entrichten, wenn Krankenversicherung, Besoldungsämter usw. die Vergütungssätze nicht, oder nicht in voller Höhe, erstatten.
16. Unsere Praxis verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der EU- Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie aller weiteren relevanten Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten werden letztlich auf Basis von Einwilligungserklärungen verarbeitet, die sie uns als Patient erteilt haben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs.1 lit.a) DS- GVO. (Dokumentationen, Berichte und Therapieunterlagen, Fotos)
17. Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht und anonymisiert, sobald sie für die Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich sind und uns nicht die gesetzlichen Nachweis,- oder Aufbewahrungspflichten (10 Jahren) zu einer weiteren Speicherung verpflichtet. Jedoch können Sie die Praxis für Logopädie anhalten, ihre Daten/ Akte / Berichte löschen zu lassen, wenn Sie dies speziell wünschen.
18. Video,- und Bildmaterial
Mit meiner Unterschrift gebe ich mein Einverständnis zur Speicherung und Verwendung von Bild,- und Videomaterial. Dies wird unter Datenschutzaspekten verwahrt und zu Dokumentations- und /oder Anschauungszwecken verwendet.
o Verwendung für Arztberichte/ Krankenkassen zur Veranschaulichung und Verlaufsdokumentation
o Verwendung für Seminare zur Veranschaulichung (ohne Persönlichkeitsfeststellung, bspw. „Kind, 4,2 Jahre)
o Für andere Zwecke (bspw. Flyer) wird eine gesonderte Ausschließlichkeitserklärung erstellt
19. Bitte lassen Sie uns schriftlich wissen, wie sie die Terminabsprache wünschen.
Mögliche Optionen sind: E- Mail, Telefon, SMS oder WhatsApp. Bitte senden Sie KEINE personenbezogenen Daten wie Fotos, Videos oder Rezepte per WhatsApp. Diese können gern auf einem sicheren Weg, bspw. per E- Mail an die Praxis für Logopädie versendet werden oder in Kopie aus der Akte an sie ausgehändigt werden. Termine können gern per WhatsApp vergeben werden.